Kreisfeuerwehrverband

Landkreis Unterallgäu e.V.

Zuwendungen der Feuerwehrvereine an Vereinsmitglieder

Eine Information des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.V..

Mit Schreiben vom 03.03.2015 hat sich der Landesfeuerwehrverband Bayern das bayerische Finanzministerium gewandt und um Mitteilung gebeten, ob die 40-Euro-Grenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder auch auf 60 Euro angestiegen ist.

Hintergrund war, dass durch die Lohnsteueränderungsrichtlinien ab dem 1.1.2015 die Grenzbeträge für Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen, Arbeitsessen und Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen) angehoben wurden. Geschenke des Arbeitgebers zum Geburtstag oder anderen persönlichen Anlässen oder bei Betriebsveranstaltungen sind künftig bis zu einem Wert von 60 Euro steuerfrei.

Hier gab es Unsicherheiten und Nachfragen, da diese Grenze auf einer Verwaltungsregelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Ziffer 9 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) beruht. Danach sind Zuwendungen an Mitglieder ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit, "soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind".

Im Antwortschreiben vom 24.03.2015 weist das Finanzministerium darauf hin, dass steuerbegünstigte Vereine ihren Mitgliedern grundsätzlich keine Geld- oder Sachwerte zuwenden dürfen. Dies gilt allerdings nicht für sogenannte Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und als angemessen anzusehen sind. Eine feste betragsmäßige Grenze gibt es in diesen Fällen nicht. Das Finanzministerium stellt weiter heraus, dass bei Beachtung nachfolgender Grundsätze bei der VergVergabe von Annehmlichkeiten die Steuerbegünstigung regelmäßig nicht gefährdet ist:

  • Es sollen grundsätzlich keine Geldgeschenke gemacht werden. Denkbar sind Geschenke wie Blumen, Genussmittel (Präsentkorb), Bücher, Zuschüsse für Vereinsfeste, -besuche,- ausflüge oder zur Bewirtung bei Vereinsversammlungen.
  • Die Geschenke dürfen nicht zu einer besonderen Bereicherung des Vereinsmitglieds führen.
  • Sonderzuwendungen können bei besonderen persönlichen Ereignissen gewährt werden (z.B. runder Geburtstag, Jubiläum).

Bei der Höhe der Zuwendung stellt die Anlehnung an einen Jahresmitgliedsbeitrag oder die lohnsteuerliche Grenze von 60 Euro (bis Ende 2014 bei 40 Euro) lediglich eine Orientierung dar.

Nach Ansicht des Finanzministeriums können für ein einzelnes Mitglied, das z.B. für eine langjährige Mitgliedschaft oder die langjährige Ausübung eines Ehrenamts geehrt wird, die Kosten in begründeten Einzelfällen den lohnsteuerrechtlichen Grenzbetrag auch übersteigen.

Dieser letztgenannte Absatz gab Anlass zu einer Rückfrage beim Finanzministerium.

Nachdem Feuerwehrdienstleistende, die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, vom Freistaat Bayern das Feuerwehrehrenzeichen in Gold und seit dem 01.01.2014 zusätzlich einen Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrheim überreicht bekommen, wollten wir wissen, ob auch Feuerwehrvereine für Vereinsmitglieder, die z.B. 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst für die Allgemeinheit geleistet haben oder für Vereinsfunktionäre, die über mehrere Amtsperioden tätig waren, einen solchen Gutschein oder eine vergleichbare Anerkennung aushändigen dürfen, ohne dass der Verein hier beim Finanzamt ein Problem bekommt.

Zu dieser Rückfrage hat das Finanzministerium erklärt, dass eine derartige Handhabung in Einzelfällen möglich sei, wenn es sich bei diesen Ausgaben nicht um die maßgeblichen Ausgaben des Vereins handelt. Dies kann nicht nur für aktiven Feuerwehrdienst gelten, sondern auch für Vereinsmitglieder, die z.B. über mehrere Amtsperioden ein Vereinsamt innehatten. Sollten derartige Zuwendungen gewährt werden, ist dies aber immer im Vorfeld derartiger Einzelfallentscheidungen mit dem zuständigen Körperschaftssteuerfinanzamt abzuklären.

Uwe Peetz
Geschäftsführer LFV Bayern e.V.

 

 

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