Kreisfeuerwehrverband

Landkreis Unterallgäu e.V.

Überprüfung der Fahrerlaubnis von Maschinisten/Fahrzeugführern

Früher genügte eine Selbsterklärung des Feuerwehrangehörigen, dass er den Entzug seiner Fahrerlaubnis seiner Gemeinde als Halter des Fahrzeuges mitteilen musste. Nach neuer Rechtsauslegung und den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes ergeben sich für den Halter von z.B. Feuerwehrfahrzeugen (i.d.R. die Gemeinden) aber weitere Verpflichtungen hinsichtlich der Überprüfung. Diese Verpflichtungen werden üblicherweise an den Kommandanten übertragen. In diesem Falle sollten die u.a. Informationen dazu beachtet werden.

Kommt es trotz aller Umsicht einmal zu einem Strafverfahren gegen den Halter, muss er zu seiner Verteidigung nachweisen, dass er seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. Daher empfiehlt es sich, die Routinekontrollen übersichtlich zu dokumentieren.

Auszug aus dem Straßenverkehrsgesetz:

§ 21 – Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes
verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder
beschlagnahmt ist.

Empfehlungen für den Kommandanten:

Darf ein Mitglied einer Feuerwehr ein Fahrzeug der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr fahren, muss dieser die dafür erforderliche Fahrerlaubnis besitzen.

  • Das Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis ist erstmalig und dann mindestens zweimal jährlich durch Vorlage des Originalführerscheins zu überprüfen. Hierbei sollte eine Kopie des Führerscheines im Personalakt abgelegt werden.
  • Neben dem Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis ist auch die Gültigkeit (zeitliche Befristung) der Führerscheinklasse zu kontrollieren.
  • Im Einzelfall kann allerdings auch eine häufigere Überprüfung geboten sein, so z.B. wenn sich Anhaltspunkte für eine Alkoholerkrankung oder andere körperliche Gebrechen wie z.B. eingeschränktes Seh- oder Hörvermögen ergeben.

Die Überprüfung ist zu dokumentieren.

Uwe Peetz
Justitiar des Landesfeuerwehrverbandes Bayern

Nachstehend zum Download ein beschreibbares PDF-Formular "Bestätigung der Führerscheinkontrolle" sowie ein PDF-Formular zur "Dokumentation der Führerscheinkontrolle" für die Feuerwehren im Landkreis Unterallgäu.

 

Letzte Einsätze

21.09.2017 - 06:43
Ottobeuren: Brandmeldeanlage
20.09.2017 - 20:41
Oberschönegg: Brandmeldeanlage
20.09.2017 - 15:52
Ottobeuren: Brandmeldeanlage
20.09.2017 - 00:27
Bad Wörishofen: Brandmeldeanlage
19.09.2017 - 16:31
Heimertingen: Ölspur